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Schottisches Gesetz: Queen Elizabeth erhält klimaschädliche Ausnahme

Queen Elizabeth erhält klimaschädliche Ausnahme bei Wärmeleitungen.
Foto: CCO Public Domain / Pixabay - Wikilmages & Siggy Nowak

Die Klimakrise schreitet voran, daher braucht es Technologien und Maßnahmen, die das Schlimmste verhindern können. Der Queen wurde nun aber eine Ausnahme erteilt, die alles andere als klimafreundlich ist.

Ein neues Klimaschutzgesetz der schottischen Regionalregierung fördert unter anderem den Bau von Wärmeleitungen, durch die Häuser im Norden des Landes umweltfreundlicher beheizt werden können. Für diesen Zweck müssen Grundstückseigentümer:innen ihre eigenen Interessen zurückstellen oder sogar ihr Land zwangsverkaufen.

Eigentlich sollten auch die Ländereien des Königshauses dazugehören. Jurist:innen der Queen haben stattdessen für diese Flächen eine Ausnahme erreicht. Auf dem königlichen Land dürfen also keine neuen Pipelines zur Beheizung von Gebäuden mit erneuerbarer Energie gebaut werden.

Kritik an der Ausnahmeregelung für die Queen

Der Politiker Andy Wightman hat im Parlament gegen die Ausnahme für die Queen gestimmt: „Das Gesetz wurde kurz vor Schluss noch für die Queen geändert. Alle ihre Ländereien sind ausgenommen. Ich finde, dass für jeden Landbesitzer dieselben Regeln gelten sollten. Es kann keine Ausnahme geben, nur weil man zufällig die Königin ist“.

Außerdem fordert Wightman von der Regierung mehr Transparenz. Erfolgreich, denn die schottische Regierung möchte die Ausnahme der Queen noch einmal überdenken.

In der Regel äußert sich das britische Königshaus zurückhaltend, wenn es um Politik geht. Es ist aber wohl eine alte Tradition, dass der Queen viele Gesetze – bei denen sie oder ihr Besitz betroffen sein könnten ­­– vorgelegt werden, bevor diese im Parlament besprochen werden.

Die Anwält:innen äußerten in dem Fall Bedenken, weil dieses Gesetz Unternehmen und Behörden erlauben würde, Land von Grundbesitzer:innen zwangsweise zu kaufen. Man habe Angst, dass Unternehmen und Behörden die Königin zwingen, Teile ihres Landes zu verkaufen.

Auch du kannst zur Wärmewende beitragen. Durch richtiges Heizen kannst du Energie und Geld sparen. Bei einer Gasheizung kannst du außerdem einen Ökogas-Anbieter wählen.

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