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Wird die Klimabewegung unterwandert? Innenministerium warnt vor Linksextremismus

Aktivist:innen der Letzten Generation
Foto: Daniel Schäfer/dpa

Versuchen radikale Kräfte Einfluss auf Fridays for Future oder die Letzte Generation zu nehmen? Das Bundesinnenministerium sowie Thüringens Verfassungsschutzchef sehen hier eine konkrete Gefahr. Es gebe bereits „erste Versuche in diese Richtung“ von Linksextremist:innen.

Das Bundesinnenministerium warnt: Linksextremist:innen versuchen, die Klimabewegung für sich zu vereinnahmen. „Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Handelsblatt.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes teilt eine ähnliche Einschätzung. Stephan Kramer sagt ebenfalls dem Handelsblatt, es bestehe die Gefahr, „dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klimabewegungen ‚Fridays for Future‘ oder ‚Letzte Generation‘ durch Linksextremisten unterwandert werden.“ So soll „Einfluss auf die Bewegung“ ausgeübt werden. „Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung“, stellt Kramer fest.

Anhänger:innen der Klimabewegung mit „Endzeitgedanken“?

Er blickt nach eigenen Aussagen sorgenvoll auf Teile der Klimaszene, deren „Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit“ in „Endzeitgedanken“ münden würden. Menschen, die perspektivlos sind, seien anfällig für den Einfluss von Extremist:innen. Eine Radikalisierung könne eine Folge sein; Protestaktionen an Drastik zunehmen, so Thüringens Verfassungsschutzchef.

„Ich habe Angst davor, dass die Verzweiflung, die manche spüren, zu furchtbaren Dingen führen könnte“, erklärte Hessens grüner Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir im Gespräch mit der Zeit. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hingegen findet eine solche Einschätzung offenbar voreilig.

Widerspruch von Irene Mihalic (Grüne)

Gegenüber dem Handelsblatt erklärte sie: „Da reicht mir vermutete Perspektivlosigkeit nicht aus, um das bewerten zu können, zumal die meisten Bewegungen feststellen werden, dass sie von der Erfüllung ihrer Maximalforderungen sehr weit entfernt sind.“ Sollte es konkrete Anhaltspunkte für eine Radikalisierung geben, müsse allerdings „entschlossen“ dagegen vorgegangen werden.

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