Yeah: Die EU ruft den Klimanotstand aus – aber was heißt das eigentlich?

Illustration: Utopia / Miro Poferl

Das EU-Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen. Das hat primär symbolischen Charakter ­– und wird deshalb im Netz kritisiert. Warum es trotzdem ein wichtiges Signal ist. 

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments am Donnerstag für den Entschließungsantrag zum Klimanotstand gestimmt. 429 Parlamentarier waren dafür, 225 dagegen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Doch was bedeutet das eigentlich?

Der Klimanotstand hat primär symbolischen Charakter

Der europäische Klimanotstand beinhaltet zunächst keine konkreten Maßnahmen. Er ist vor allem ein symbolischer Akt, mit dem das Parlament nach eigenen Angaben verdeutlichen will, dass dringend gehandelt werden muss.

Die Resolution fordert aber, dass die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und die globalen Akteure umgehend konkrete Maßnahmen ergreifen sollen. Das soll Druck erzeugen, damit Gesetze schneller erlassen werden. Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen müsse ihre gesamte Arbeit darauf ausrichten, die Klimakrise zu lösen.

Europa ruft Klimanotstand aus: Kritik im Netz

In den Sozialen Medien wird der Ausruf des Klimanotstands positiv aufgenommen, stößt aber auch auf Kritik. Viele Nutzer auf Twitter werfen dem EU-Parlament vor, Symbolpolitik zu betreiben, statt dringend notwenige, konkrete Maßnahmen festzulegen. Die Aktivisten von Fridays For Future Germany etwa twitterten: „Dass die EU den #Klimanotstand ausruft, ohne zu handeln, ist wie wenn die Feuerwehr im Einsatz nur noch „Es brennt!“ schreit, statt zu löschen.“

Auch andere zeigen sich ob der fehlenden direkten Maßnahmen wenig begeistert.

Signal für die Dringlichkeit der Klimakrise

Das Ausrufen des europäischen Klimanotstands ist dennoch wichtig, weil es ein deutliches Zeichen setzt: Die EU erkennt die Klimakrise als akute Bedrohung an. Der Begriff des Klimanotstands hat das Potenzial, die Art zu ändern, wie über die Klimakrise gesprochen wird, und ihre Dringlichkeit zu verdeutlichen.

Doch es ist natürlich richtig: Jetzt muss die EU auch handeln! Um die Klimaziele zu erreichen, muss künftig auf fossile Brennstoffe verzichtet werden, es braucht einen schnellen Kohleausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien. Diese politischen Maßnahmen sind unumgänglich. Dennoch kann auch jeder Einzelne etwas tun:

Zahlreiche Städte und Länder haben den Klimanotstand bereits ausgerufen

International haben bereits einige Städte und Länder den Klimanotstand ausgerufen: Vancouver, San Francisco und Paris etwa, Großbritannien, Irland und Frankreich. Auch in Deutschland wurde schon darüber gesprochen, den Klimanotstand auszurufen. Bis jetzt ist das aber nur in einigen Städten und Gemeinden passiert: Als erste deutsche Stadt rief Konstanz den Klimanotstand am 2. Mai 2019 aus. Es folgten Heidelberg, Münster, Kiel und zahlreiche weitere Gemeinden.

Darum brauchen wir den Klimanotstand

Aktuell sind viele Länder, darunter auch Deutschland, weit davon entfernt, ihre Klimaziele zu erreichen. Stattdessen stieß die Menschheit im Jahr 2018 so viel CO2 aus, wie nie zuvor. Laut einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) ganze 42 Milliarden Tonnen. Machen wir weiter wie bisher, steigt die durchschnittliche Temperatur bis 2100 um 3,9 Grad Celsius. Das ist fast doppelt so viel, wie mit dem Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens angestrebt wird.

Daran tragen die Industriestaaten eine Mitschuld – mit einem Lebensstil, der die Grenzen des Planeten weit überschreitet und auf Kosten der Menschen im globalen Süden geht. Mehr dazu: Earth Overshoot Day Deutschland. Hinzu kommt: Wir als reiche Industrienation übernehmen eine Vorbildfunktion für die sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländer. Wenn wir die Klimakrise ernst nehmen und entsprechend handeln, ist das ein wichtiges Signal an die Weltbevölkerung.

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