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Gaspreisbremse: „Von Leuten erarbeitet, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen haben“

Die Flamme eines Gasherdes brennt in einer Küche.
Frank Rumpenhorst/dpa

Der von der Expert:innenkommission vorgeschlagene Zwei-Phasen-Plan gegen zu hohe Preise bei Gas und Fernwärme stößt auf Kritik: Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor Chaos.

Der Eigentümerverband Haus und Grund hält die Erstattung der Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember für nicht umsetzbar. Die Expert:innenkommission zu Gas und Wärme hatte am Montag einen Zwei-Phasen-Plan zur Entlastung von Haushalten und Gewerbe vorgestellt. Die komplette Übernahme der Gas- und Fernwärme-Monatsrechnung bei Haushalten und Gewerbe soll demnach die erste Phase darstellen – und im Dezember starten. Der Staat soll demnach einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden übernehmen.

Doch Verbandspräsident Kai Warnecke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Vorschlag sei „keine Lösung, die ein privater Vermieter umsetzen kann“. Vor allem für Wohnungseigentümer:innen, die vermieten, sei es in der Kürze der Zeit nicht möglich „den Anteil zu berechnen und die Abschlagszahlungen zu erstatten“, so Warnecke. „Es wirkt, als wäre der Vorschlag von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen, geschweige denn erarbeitet haben“, kritisiert er.

Gaspreisdeckel ab März sei zu spät

Der zweite Schritt der Gaspreisbremse soll ab März 2023 bis April 2024 greifen. Dabei könnten Verbraucher:innen ein staatlich gefördertes Kontingent von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs erhalten, die restlichen 20 Prozent müssten nach dem Marktpreis bezahlt werden. Man werde einen festen Preis pro Kilowattstunde – 12 Cent – für Privat- und Gewerbekund:innen vorschlagen.

Die Entlastung ab März bewertet Warnecke als „schlicht zu spät“: „Einen Deckel zum Ende des Winters einzuführen, ist wie eine Mietpreisbremse in einem Dorf, wo niemand mehr wohnt.“ Er fordert daher einen Preisdeckel oder eine pauschale Leistung mit sofortiger Wirkung. Das geplante Modell werde aber nicht funktionieren, warnte der Verbandspräsident. „Die Arbeit auf andere abzuwälzen, sorgt nur für Chaos.“

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