„Kein gutes Zeichen“: Polizei äußert sich vor Lützerath-Räumung

Die Räumung des von Klimaaktivst:innen besetzen Dorfes Lützerath steht bevor. Sowohl NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) als auch die Aachener Polizei blicken „sorgenvoll“ auf die kommenden Tage. Die Aktivist:innen wollen die umstrittene Räumung wochenlang verzögern.

Kurz vor einer möglichen Räumung des besetzten Dorfes Lützerath schaut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits auf die eventuell folgende Diskussion über den entsprechenden Polizeieinsatz. Er hoffe, dass „das Ganze“ nachher nicht „wie immer“ in eine Debatte ausarte, ob die Polizei das habe tun müssen, sagte Reul am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Es bleibt uns keine Wahl. Wenn wir Zustände wie in anderen Staaten nicht haben wollen – dass Menschen wild auf die Straße gehen, dass Unruhen entstehen – dann müssen Regeln auch eingehalten werden“, sagte er.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des von Ackerbau geprägten Ortes gehören längst RWE. In den verbliebenen Räumlichkeiten, deren einstige Bewohner:innen weggezogen sind, wohnen nun allerdings Aktivist:innen, die Widerstand angekündigt haben. Daher steht wahrscheinlich bald ein großer Räumungseinsatz der Polizei bevor.

Kleiner Teil sei zu Gewaltstraftaten bereit

Auch die Aachener Polizei schaut „sorgenvoll“ auf die kommenden Tage und Wochen. „Das wird ein herausfordernder Einsatz mit vielen Risiken“, sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montagmorgen im WDR. In der vergangenen Woche sei es bei den Lützerath-Protesten überwiegend friedlich geblieben – am Sonntag aber sei es „das erste Mal wieder eskaliert“. Unter anderem seien Steine geflogen.

„Das ist erstmal kein gutes Zeichen“, sagte Weinspach. „Ich hoffe, dass das sich nicht wiederholen wird in der nächsten Woche.“ Es handle sich bei den Aktivist:innen in Lützerath um eine „gemischte Szene“, sagte Weinspach im WDR. Überwiegend sei sie „bürgerlich und friedlich orientiert“. Ein kleiner Teil sei zu Gewaltstraftaten bereit. „So war es zumindest in der Vergangenheit“, sagte Weinspach.

Aktivist:unnen in Lützerath wollen Räumung verzögern

Die Aktivist:innen in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler wollen die geplante Räumung wochenlang verzögern. „Wir hoffen, dass wir Lützerath sechs Wochen lang halten können“, sagte Dina Hamid, Sprecherin der Initiative Lützerath, am Sonntag. Derzeit befänden sich 700 Menschen in dem in dem Erkelenzer Ortsteil. Geplant seien unter anderem Sitzblockaden sowie die Besetzung von Baumhäusern und Hütten. Die aus wenigen Häusern bestehende Ortschaft liegt unmittelbar an der Abbruchkante des Tagebaus.

Abbaggern von Lützerath ist beschlossen

Dass Lützerath zur Kohlegewinnung abgebaggert werden soll, ist eigentlich beschlossene Sache. Gebäude und Grundstücke gehören schon dem Energiekonzern RWE, der erklärt, dass die „Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter“ notwendig sei, „um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten“. Die grüne NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigt die Abbaggerung von Lützerath damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen worden sei.

Für das Abbaggern der Kohle sehen die Aktivist:innen jedoch keine Notwendigkeit – und verweisen auf die klimaschädliche Umweltwirkung der Braunkohle.