CO2-Steuer: Die wichtigsten Fakten im Überblick

Soll eine CO2-Steuer eingeführt werden? Diese Frage wird in den Medien gerade heiß diskutiert. Hier ließt du, was dahinter steckt, wie die Steuer funktionieren soll und was Politiker dazu sagen.

CO2-Steuer: Warum jetzt die Diskussion?

2015 haben sich 146 Staaten im Abkommen von Paris dazu verpflichtet, gemeinsam die Klimaerwärmung unter zwei Grad zu halten. In diesem Zuge hat Deutschland sich für 2020 ein Etappenziel gesetzt: Der Bund will 40 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als 1990.

Doch es sieht so aus, als ob Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 verfehlt. Das Umweltbundesamt informierte schon 2018, dass der Wert voraussichtlich nicht mehr erreichbar ist.

Sollten wir die Ziele verfehlen, würde das Konsequenzen haben: Die Tagesschau berichtet, das Deutschland in dem Fall wohl bis zu 36 Milliarden Euro zahlen müsste. Für das Geld müsste der Bund sogenannte Emissionspapiere oder Verschmutzungsrechte kaufen.

Der Emissionshandel funktioniert ähnlich wie eine Aktienbörse, nur dass Staaten mit CO2-Abgaben handeln. Länder, die noch zu viele fossile Energien verbrennen, kaufen sich quasi „Freibriefe“ von anderen Staaten, die weniger CO2 in die Luft abgeben.

Wenn Deutschland ohne zusätzliche teure Emissionspapiere auskommen will, müssen die Klimaziele umgesetzt werden. Mit diesen Maßnahmen könnte das gelingen:

• Diese Jahr soll ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, das die Klimaziele für jeden Bereich der Regierung herunterbricht. Einzelne Bereiche, wie beispielsweise das Verkehrsministerium, sollen dann eigene Maßnahmen einleiten, um diese Ziele zu erreichen.
• Zusätzlich dazu diskutieren die Politiker Konzepte für eine CO2-Steuer.

CO2-Steuer: Unterschied zur Energie-Steuer

Treibhausgase entstehen hauptsächlich, wenn fossile Energieträger, wie Kohle, Erdöl oder Erdgas verbrannt werden, um Energie zu erzeugen. Die Steuer fiele daher an, wenn du Energie aus diesen Quellen verbrauchst.

• Auto fahren: An der Tankstelle würdest du für Benzin oder Diesel die CO2-Steuer auf deinen Verbrauch zahlen. Ein Erdgasantrieb ist ebenfalls nicht ganz frei von Treibhausgasen und würde wahrscheinlich auch unter die CO2-Steuer fallen.
• Heizen: Heizungsanlagen, die mit Heizöl oder Heizgas arbeiten wären von der CO2-Steuer betroffen. Auch die Energie im Fernwärmesystem stammt häufig aus fossilen Energien und fiele damit unter die CO2-Steuer.
• Der Strom aus der Steckdose: Du erhältst meistens von deinem Energieversorger einen Strom-Mix aus konventionellen und erneuerbaren Energien. Das Umweltbundesamt errechnete für 2018, dass bei jeder verbrauchten Kilowattstunde Strom etwa 236 Gramm klimaschädliche CO2-Emissionen anfielen. Für diese müsstest du ebenfalls eine CO2-Steuer zahlen.

Auf den Energieverbrauch gibt es schon eine Steuer, die Energiesteuer. Sie wird auf Heizöl, Erdgas oder Benzin und Diesel aufgeschlagen. Die neue CO2-Steuer wäre daher lediglich eine Reform dieser Steuer und keine neue Abgabe.

• Die bisherige Energiesteuer besteuert Produkte nach Verbrauch, gemessen in den jeweiligen Einheiten, wie Liter. Sie berücksichtigt damit nicht, wie viele klimaschädlichen Treibhausgase ein Rohstoff enthält.
• Das soll die CO2-Steuer ändern: Diese soll Produkte nach der Menge an Treibhausgas-Emissionen besteuern.
• Außerdem gibt es bisher eine Reihe von Ausnahmen: Laut Energiesteuergesetz zahlen zum Beispiel die gewerbliche Schifffahrt und der Luftverkehr keine Energiesteuer. Diese Ausnahmen könnten durch eine neue CO2-Steuer wegfallen.

Übrigens: Zu Treibhausgasen zählt übrigens nicht nur Kohlendioxid (CO2) sondern auch Methan oder Lachgas. In den Medien wird zwar oft von CO2 Emissionen gesprochen – gemeint sind damit aber alle Treibhausgase. Wie klimaschädlich ein Treibhausgas ist, wird in seinen CO2-Äquivalenten angegeben. Beispielsweise ist eine Tonne Methan so klimaschädlich wie 20 Tonnen CO2.

CO2-Steuer: Denkbare Steuersätze

Wie hoch die CO2-Steuer sein soll, steht noch nicht fest. Idealerweise sollten damit die Kosten der Klimaerwärmung gedeckt und erneuerbare Energien gefördert werden. Auch sollte die Abgabe sich nicht mit anderen Steuern überschneiden.

Dazu gibt es verschiedene Ansätze:

• Das Umweltbundesamt ermittelte für 2010, dass die Kosten sogenannter „Klimafolgeschäden“ im Schnitt bei 80 Euro pro Tonne CO2-Emissionen liegen. Dieser Wert würde den Berechnungen zufolge in den Folgejahren steigen.
• Die Initiative CO2-Abgabe rechnet in ihrem Konzept mit einem CO2-Steuersatz von 40 Euro pro Tonne. Dieser Betrag würde reichen, um die Summen aus der derzeitigen Energiesteuer und die EEG-Umlage zu decken.
• Wie der Tagesspiegel berichtet, stellte der Chef der Wirtschaftsweisen 20 Euro pro Tonne zur Diskussion. Das entspräche laut seiner Aussage der Summe, die derzeit für Zertifikate im Emissionshandel ausgeben werden.

Argumente für die CO2-Steuer

Der Klimawandel verursacht Kosten, die aber für die Öffentlichkeit nicht sichtbar sind. Sie verbergen sich bislang in den Staatsausgaben. Das können zum Beispiel Hilfsgelder für Landwirte sein, deren Felder durch heiße Sommer verdorrt sind. Auch muss der Bund Betroffene von Flutkatastrophen unterstützen, welche durch den Klimawandel häufiger auftreten.

Außerdem investiert die Regierung in Projekte, die dem Klima schaden: 

• Das Bundesumweltamt rechnet vor, dass der Staatshaushalt 2012 fast 50 Milliarden Euro für Maßnahmen ausgab, deren Folgen die Umwelt und das Klima schädigten.
• Dabei flossen knapp der Hälfte (20,3 Milliarden Euro) in die Energiewirtschaft. Der Staat unterstützte den Kohlebergbau oder förderte Industriezweige, die viele Treibhausgase produzieren und so den Klimawandel vorantreiben.
• Für 29 Milliarden Euro subventionierte der Staat den Verkehr – zum Beispiel steuerbegünstigte Diesel oder Treibstoffe für Flugzeuge und Frachtschiffe.

Für alle diese Ausgaben zahlten die Bürger mit ihren Steuergeldern. Das heißt: Auch Bürger, die klimabewusst leben, tragen die Kostenlast.

Diese Kosten, die Unternehmen verursachen aber nicht zahlen müssen, werden als externe Effekte bezeichnet. Eine richtig eingesetzte CO2-Steuer könnte die Verursacher der externen Effekte zur Kasse bringen und dadurch die Bürger entlasten.

Politiker sehen die CO2-Steuer problematisch

Durch die CO2-Steuer würden nicht nur Flugreisen teurer, sondern sie beträfe auch einige grundlegende Bereiche, die von der derzeitigen Steuerregelung begünstigt sind. Politiker fürchten, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen die CO2 Steuer beim Tanken und den Heizkosten zu spüren bekommen.

• Diesel: Höhere Preise an der Tankstelle für Diesel würden unter anderem viele Pendler treffen oder Handwerker, die mit einem Transporter zu ihren Kunden fahren. Laut Bundesfinanzministerium zahlst du bei Diesel momentan rund 47 Cent Energiesteuer pro Liter, bei Benzin 65,5 Cent pro Liter. Mit der CO2-Steuer könnte dieser Steuervorteil für Diesel wegfallen.
• Heizkosten: Heizöl ist durch einen niedrigeren Sondersteuersatz momentan günstiger als andere Energieträger und würde sich durch die CO2-Steuer vermutlich verteuern. Laut Zoll beträgt die Energiesteuer auf Heizöl 13 Cent pro Liter.
• Stromkosten: Mit der Stromrechnung zahlst du Energiesteuer und die EEG-Umlage auf deinen Stromverbrauch. Wie sich die Stromkosten mit der CO2-Steuer entwickeln würden, hinge davon ab, welche Abgaben die CO2-Steuer ersetzen soll. Der Vorschlag der Initiative CO2 Abgabe sieht vor, dass sowohl die Energiesteuer als auch die EEG-Umlage wegfallen sollten.

Die Initiative CO2-Abgabe rechnet vor, dass einkommensschwache Haushalte dadurch weniger Geld für Strom ausgeben müssten. Mit einem Online-Rechner der Initiative kannst du berechnen, wie sich die CO2-Steuer nach ihrem Modell auf deine Energiekosten auswirken würde.

Politiker verschiedener Parteien fordern dagegen, die bestehende Energiesteuer und Abgaben wie die EEG Umlage zu überarbeiten, bevor eine neue CO2-Steuer erhoben wird.

Wichtig wäre vor allem, dass die Steuer sozial verträglich ist: Pendler, die sich kein sparsameres Auto zulegen können, sollten nicht benachteiligt werden. Auch Haushalte, die sich keine Energiesanierung für ihr Zuhause leisten können, sollten nicht stärker belastet werden.

Eine CO2-Steuer sollte dies berücksichtigen – und sich nach dem Einkommen der Menschen richten. Menschen mit hohem Einkommen, die große Häuser und große Autos besitzen, sollten dementsprechend höhere Beiträge zahlen.

Standpunkte der einzelnen Parteien

Aktuell führen die Partien eine kontroverse Diskussion um die CO2-Steuer – dies sind ihre Standpunkte:

• Die CDU hat sich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Der Spiegel berichtet, dass die Partei die CO2-Steuer aus ihrem Positionspapier zu Mobilität und Klima gestrichen hat. Allerdings ist diese Position umstritten innerhalb der Partei und der Koalition.
• Die SPD ist eigentlich für die CO2-Steuer. Umweltministerin Svenja Schulze sprach sich für einen Steuersatz von 20 Euro pro Tonne aus. Die Steuergelder sollen zurückgezahlt werden, um Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zu entlasten. Laut Spiegel Online unterstützt SPD-Finanzminister Olaf Scholz die Steuer nur, wenn dadurch die Bürger nicht stärker belastet werden. Bei Tagesschau online erläutert Schulze, dass sie die CO2-Steuer zusammen mit dem Klimaschutzgesetz für notwendig hält, um bei der Energiewende voranzukommen.
• Die Grünen unterstützen die CO2-Steuer. Das Greenpeace Magazin zitiert Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt:“ Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten.“ Die CO2 Emissionen müssen „einen fairen Preis bekommen und das gelingt nur mit einer CO2-Steuer„.

CO2-Steuer: Wie läuft es in anderen Ländern?

Mit der Diskussion um die CO2-Steuer steht Deutschland nicht alleine da. Laut Weltbank haben weltweit 27 Länder eine Steuer auf zumindest Teile ihrer CO2-Emissionen eingeführt.

• Schweden führte eine CO2-Steuer schon 1991 ein. Das Land startete mit umgerechnet 24 Euro pro Tonne und hob den Satz stufenweise immer weiter an. 2019 beträgt die Steuer 114 Euro. Die schwedische Regierung berichtet von guten Erfahrungen mit der CO2-Steuer. Wichtig war es, die Steuer langsam anzuheben, damit die Bürger Zeit hatten, sich darauf einzustellen. Die Steuer bietet so für jeden einen Anreiz, Energie einzusparen sowie auf erneuerbare Energie zu setzen.
• In der Schweiz heißt die CO2-Steuer „Lenkungsabgabe“. Die Schweizer besteuern seit 2008 fossile Energieträger und haben den Steuersatz ebenfalls nach und nach angehoben. Seit 2018 beträgt die Abgabe 96 Schweizer Franken – das entspricht rund 84,40 Euro pro Tonne. Zwei Drittel der Steuereinnahmen fließen direkt zurück an die Bürger, mit dem Rest finanziert die Schweiz Projekte zum Klimaschutz.

Diese Beispiele zeigen, dass es wichtig, den Bürgern Zeit zugeben, um sich an die Steuern anzupassen. Sie sollen nachvollziehen können, wie die Gelder den Klimaschutz voranbringen.

• Auch Frankreich hat seit 2014 eine CO2-Steuer. Allerdings führte die letzte Anhebung der Steuer unter anderem zu den „Gelbwesten-Protesten„. Die CO2-Steuer sieht vor, dass die Abgaben jährlich ansteigen. 2018 betrug die Steuer 47,50 Euro pro Tonne – die Erhöhung 2019 wurde ausgesetzt. Laut Euractive ist ein Problem der momentanen Steuer, dass ein großer Teil des Geldes in den Gesamthaushalts Frankreichs fließt und die Bürger nicht nachvollziehen können, was mit diesem Geld geschieht.

Neben individuellen Lösungen wäre auch ein internationales Konzept für eine CO2-Steuer eine Möglichkeit, gegen den Klimawandel vorzugehen. Laut der Zeit spricht sich der EU-Kommissar Frans Timmermans für eine einheitliche CO2-Abgabe innerhalb der EU aus. Die Steuer solle beispielsweise Elektroautos fördern oder Programme finanzieren, um Gebäude energetisch zu sanieren.

CO2-Steuer: So könntest du die Kosten für dich senken

Unabhängig von der genauen Form der CO2-Steuer könntest du dafür sorgen, dass sie dich nicht zu stark belastet, indem du:

• deinen Stromverbrauch senkst oder vielleicht auf grünen Strom umsteigst.
• ein sparsames Auto fährst, ganz auf ein Elektroauto umsteigst oder öffentliche Verkehrsmittel nutzt.
• zuhause Strom durch erneuerbare Energien erzeugst – zum Beispiel durch eine Photovoltaik-Anlage.

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• „Wenn das Klima kippt“: Dokumentation über den Klimawandel
• Studie: Vegane Ernährung könnte Klima und Menschenleben retten
• Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung – Franz Alt über Energiewende
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