Rauswurf bei Klimakonferenz: Ägyptischer Politiker wirft UN Zensur vor

Ein ägyptischer Abgeordneter störte auf der Weltklimakonferenz eine Rede, in der Kritik an seiner Regierung geübt wurde. Er wurde rausgeworfen – und sieht nun seine Redefreiheit verletzt. Dabei steht Ägyptens Regierung genau deshalb in der Kritik.

Nach seinem Rauswurf aus einer Veranstaltung bei der Weltklimakonferenz in Ägypten sieht der Abgeordnete Amr Darwisch seine Redefreiheit beschnitten. Was dort am Dienstag passierte, „verstößt gegen die Redefreiheit und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, sagte Darwisch der Zeitung Daily News Egypt am Mittwoch. Die Vereinten Nationen, unter deren Aufsicht die Konferenz in Ägypten stattfindet, sollten neutral sein.

Darwisch, der auf die eigene Meinungsfreiheit pocht, ist ein Mitglied des ägyptischen Repräsentantenhauses. In Ägypten sind die Rede- und die Meinungsfreiheit extrem eingeschränkt. Abweichler:innen und Kritiker:innen der Regierung werden mit aller Härte verfolgt und riskieren Festnahmen und Verurteilungen. Eine ernsthafte politische Opposition gibt es nicht. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren das immer wieder.

Rauswurf aus Klimakonferenz: Darwisch störte Rede von Menschenrechtsaktivistin

In Ägypten findet aktuell die 27. Weltklimakonferenz statt, auf der auch die Menschenrechtsaktivistin Sanaa Saif eine Ansprache hielt. Darwisch hatte diese Rede am Dienstag gestört. Nach einer hitzigen Diskussion mit der Chefin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Agnès Callamard, eskortierten UN-Sicherheitsleute ihn schließlich aus dem Saal; ein Video des Rauswurfs kursiert derzeit auf Twitter. Auf der Aufnahme ist auch Darwischs Protest zu hören: „Fassen Sie mich nicht an. Sie befinden sich hier auf ägyptischem Land. Ich habe ihr eine Frage gestellt und sie soll mir antworten.“

Saifs Bruder, Alaa Abd el-Fattah, hatte in der Revolution von 2011 eine wichtige Rolle gespielt und ist seit 2019 inhaftiert. 2021 wurde er laut Spiegel zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Schwester hatte auf der Konferenz Kritik am ägyptischen Regime geäußert. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereits für die Freilassung von Alaa Abd el-Fattah ausgesprochen.

Frauen solidarisieren sich mit Abgeordneten, Kritik an „gefälschten spontanen Protest“

Bei der Klimakonferenz reihten sich am Mittwoch einige junge Frauen mit Fotos von Darwisch auf. „Dutzende protestieren aus Solidarität“ mit Darwisch, berichtete die regierungsnahe Daily News. Callamard habe ihn “zum Schweigen gebracht“. Die renommierte Linksintellektuelle Naomi Klein sprach auf Twitter von einem „gefälschten spontanen Protest“, organisiert von der ägyptischen „Propagandamaschine“.