Seit Mittwochmorgen führt die Polizei Razzien in Büros und Privatwohnungen von Greenpeace-Mitarbeitern durch. Die Organisation soll bei einem Kohlekraft-Protest Verkehrsteilnehmer gefährdet und so Unfälle verursacht haben. Greenpeace weist die Vorwürfe zurück.
„Farbe gekriegt!“, schreibt die Umweltschutzorganisation Greenpeace am 26. Juni zu einem Foto der Berliner Siegessäule. Der Kreisverkehr rund um das Monument erstrahlt auf dem Foto in kräftigem Gelb und ähnelt einer Sonne. Aktivisten hatten den gesamten Platz in ein Symbolbild gegen Kohlekraft verwandelt – mit Hilfe von 3500 Litern (abwaschbarer) Farbe.
Jetzt, über vier Monate später, reagierte die Staatsanwaltschaft mit rechtlichen Schritten: Am Morgen des 7. November durchsuchten Polizisten bundesweit über 29 Büros, Privatwohnungen, Lager und sonstige Räumlichkeiten der Umweltschutzorganisation und ihrer Mitarbeiter. Laut der Berliner Morgenpost waren unter anderem das Hamburger Hauptbüro, ein Berliner Büro und einzelne Räume in Münster, Halle und Bamberg betroffen.
Greenpeace-Protest soll Verkehrsteilnehmer gefährdet haben
Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Ermittlungen mit dem Verdacht, dass die Umweltschutzorganisation im Zuge ihres Kohlekraftprotestes gefährlich in den Straßenverkehr eingegriffen habe. Dadurch, dass die Aktivisten gelbe Farbe auf dem Kreisverkehr verteilt hatten, wurde die Straße rutschig. Das hatte schwere Folgen: Es soll zu mehreren Unfällen mit schwerem Sachschaden gekommen sein – einige Motorradfahrer und eine Radfahrerin seien gestürzt.
Die Polizei hatte laut Bild bereits im August 32 Strafanzeigen aufgenommen. Im Vorfeld hatte die Polizei bereits elf Tatverdächtige und acht Zeugen identifiziert. Mit den nun sichergestellten Daten sollen weitere Organisatoren und Helfer ermittelt werden.
Greenpeace sieht Ermittlungen als Einschüchterungsversuch
Inzwischen protestiere Greenpeace auf Twitter gegen die Vorgehensweise der Behörden. Die Organisation sähe darin den Versuch „Greenpeace einzuschüchtern und friedlichen Protest zu unterdrücken.“ Deshalb wolle man mit „juristischen Mitteln“ dagegen vorgehen.
Die Berliner Morgenpost zitiert Greenpeace-Sprecher Christian Bussau: „Das ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das Recht, friedlich für die Zukunft der Menschen und Klimaschutz zu demonstrieren.“ Nach Angaben der Organisation habe es in der fast 40-jährigen Geschichte von Greenpeace Deutschland bisher noch keine Durchsuchungen dieser Art gegeben.
In einer Pressemeldung betont Bussau, dass Greenpeace sich immer „zu dem Protest ‚Sonne statt Kohle‘ an der Berliner Siegessäule bekannt, vollumfänglich mit den Behörden zusammengearbeitet und die Reinigungskosten übernommen“ habe. Gegenüber der dpa schilderte er, dass Aktivisten mit Warnwesten und Warnschildern für die Sicherheit der Fahrer gesorgt hätten. Deshalb sei die Durchsuchung „völlig unverhältnismäßig“. Bussau fordert, „sofort über die Hintergründe dieser Untersuchung aufgeklärt zu werden.“
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