Klimaschutz: Brauchen wir eine CO2-Steuer?

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Wir müssen etwas gegen den Klimawandel tun – darüber sind sich alle einig. Über das „Wie“ allerdings wird gestritten. Besonders ein Instrument steht dabei aktuell im Fokus: eine CO2-Steuer.

Schüler gehen jeden Freitag auf die Straße, Konstanz ruft als erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus und selbst CDU und FDP sprechen über Umweltschutz. Kein Wunder: Laut dem Weltklimarat der Vereinten Nationen bleiben uns noch etwa 11 Jahre, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. In diesem Zeitraum müsste die Erderwärmung auf 1,5 Grad beschränkt werden.

Will Deutschland seine gesteckten Klimaziele erreichen, muss unser CO2-Ausstoß nicht nur sehr deutlich, sondern auch sehr schnell sinken. Hinzukommen europarechtliche Verpflichtungen, die bei Nichterreichen hohe Strafzahlungen bedeuten.

81 Prozent aller BürgerInnen wissen, dass gehandelt werden muss. 85 Prozent gehen sogar davon aus, dass es ohne Einschränkungen beim eigenen Lebensstil nicht gelingt. Und trotzdem: Immer mehr Menschen fliegen in den Urlaub – oder kaufen sich einen SUV. Eine CO2-Steuer soll es richten. 

Was steckt hinter der CO2-Steuer?

Die Idee lässt sich simpel herunterbrechen: Was klimaschädlich ist, soll teurer werden; was dem Klima hilft, soll preislich gleich bleiben oder sogar günstiger werden.

Klimaschädliches Verhalten würde also jeden einzelnen etwas kosten – und zwar unmittelbar bei jeder Kaufentscheidung. Ein Billigflug von Köln nach München (etwa 130 kg CO2 pro PassagierIn) wäre mit einer zusätzlichen Steuer vielleicht nicht länger die günstigere Alternative zur Bahn (etwa 41 kg CO2). Kleine tägliche Entscheidungen würden in Richtung Klimaschutz gelenkt.

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Aktuell ist ein Billigflug von Köln nach München noch die günstigere Alternative zur Bahn. (Foto: Pixabay/ CC0/ free photos)

Vor allem die Bereiche Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft wären von einer CO2-Steuer betroffen. Wieviel wir pro ausgestoßener Tonne CO2 bezahlt werden muss und was mit den Einnahmen passiert, legt der Staat fest. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert derzeit 20 Euro, die Grünen mindestens 40 Euro und die Demonstranten von „Fridays for Future“ 180 Euro pro Tonne CO2.

180 Euro – das ist auch der Wert, mit dem das Umweltbundesamt (UBA) die Kosten beziffert, die durch eine Tonne CO2 entstehen. Laut dem UBA ist jeder Deutsche durchschnittlich für rund elf Tonnen CO2 verantwortlich – im weltweiten Vergleich ist das mehr als das Doppelte.

Wie kann eine CO2-Steuer funktionieren?

Da wir ziemlich viel CO2 verbrauchen, könnte eine CO2-Steuer auch ziemlich teuer werden – doch genau das soll sie nicht: Alle befürwortenden Parteien planen, die Einnahmen zum größten Teil zurückzuerstatten. Dadurch ist ein höherer Steuersatz nicht mit einer höheren finanziellen Belastung gleichzusetzen – im Gegenteil.

Die von SPD, Grüne, Linke und Teilen der CDU favorisierte CO2-Steuer-Form soll nämlich nicht dazu dienen, die Staatskassen zu füllen. Vielmehr soll sie das Verhalten von VerbraucherInnen lenken.

Aus diesem Grund gingen die Steuereinnahmen zu gleichen Teilen an jede/n BürgerIn zurück. Das bedeutet: Treffe ich in meinem Alltag klimafreundliche Entscheidungen, bekomme ich am Ende des Tages sogar mehr Geld als mich die Steuer kostet; fällt es mir im Alltag schwer, zahle ich drauf. Überspitzt gesagt: Gelingt es mir nicht, hin und wieder auf mein Rindersteak zu verzichten, kann es gut ein, dass ich damit einem anderen das Tofuschnitzel spendiere.

Nun werden die Gegner (allen voran CDU Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer) nicht müde zu behaupten, eine CO2-Steuer träfe “die kleinen Leute”. Rechenbeispiele des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung e.V. und Erfahrungen in der Schweiz zeigen, dass einkommensschwache Haushalte von einer CO2-Steuer profitieren könnten, da Menschen, die mehr verdienen, meist umweltschädlicher leben.

Argumente dahingehend, dass bei mehr Wirtschaftsleistung, mehr CO2 unvermeidbar sei, können mit einem Blick nach Schweden entkräftet werden. Dieser offenbart, dass die Wirtschaft wachsen kann, während die Emissionen abnehmen.

Das sind die Herausforderungen

Ganz ohne Unebenheiten ist der Weg zur CO2-Steuer-Einführung aber auch nicht: Wer mit seinem Verhalten das Klima schädigt, wird verstärkt zur Kasse gebeten. Das klingt fair – und genau da liegt die Herausforderung: Eine CO2-Steuer muss fair sein, um akzeptiert zu werden.

Ja, wir sollten um des Klimas Willen auch eine unbequemere Alternative wählen, mal Radfahren und das Auto stehen lassen, aber was ist mit den Menschen, denen eine Alternative fehlt? Als Beispiel werden häufig „normalverdienende” BerufspendlerInnen im ländlichen Raum angeführt. Menschen, die nicht „mal eben“ in einen Bus ein- oder auf Elektromobilität umsteigen können. Hier muss die Politik eine soziale Lösung finden. Ein Ausbau des ÖNVP ist an sich dringend nötig, hilft akut Betroffenen jedoch nicht.

Wenig förderlich für die Akzeptanz einer CO2-Steuer ist zudem immer Inkonsistenz: Die Politik kann nicht umweltbewusstes Verhalten fordern und andererseits tolerieren, dass Luftverkehr und Binnenschiffe von der Mineralöl- und Ökosteuer befreit sind oder der grenzüberschreitende Luftverkehr im Gegensatz zum grenzüberschreitenden Bahnverkehr von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist. Müsste die Bahn nicht zum Partner im Klimaschutz gemacht werden?

Viele Industriebranchen erhalten kostenlose CO2-Zertifikate
Jeder Deutsche ist für durchschnittlich rund elf Tonnen CO2 im Jahr verantwortlich. (Foto: CC0 / Pixabay / stevepb)

Einen Haken haben Rückzahlungen an die Bevölkerung jedoch: „Rebound-Effekte“ könnten alle Bemühungen zunichte machen. Sprich, wenn das Geld  z.B. in einen Urlaub oder ein größeres Auto investiert wird.

Gib es Alternativen?

Wie die FDP sieht die CSU und der Großteil der CDU in der Ausweitung des europäischen Emissions- und Zertifikatehandels den geeigneteren Weg, gepaart mit Technologieförderung. Sie warnt sogar vor “nationalen Alleingängen” – etwa in Form einer CO2-Steuer. Da der Klimawandel ein globales Problem ist, wäre eine globale Lösung bestimmt die in der Theorie bessere. Allerdings bräuchte es hierfür etwas, was im Klimaschutz fehlt: Zeit.

Bislang haben sich weder der Emissionshandel, noch der sich selbst regulierende Markt, noch die “Ingenieurskunst” dazu geführt, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Mit Blick auf marode Bahnstrecken, absatzstarkem Billigfleisch und Diesel, die ein Software-Update benötigen, für das sich keiner verantwortlich fühlt, wirkt es beinahe frech, von deutscher Ingenieurskunst und einem Markt, der sich den Anforderungen anpasst, zu sprechen.

Auch wenn einige Politiker meinen, Deutschland habe mit dem Kohleausstieg bis 2038 (!) vorerst genug fürs Klima getan: Solange ein Kilo Rindfleisch weniger kostet als ein Kilo Paprika, haben wir noch ein gutes Stück vor uns. Mit mutigen, umfassenden Reformen – wie einer CO2-Steuer – geht sich dieses sicher leichter.

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Alltagsentscheidungen wären direkt von der CO2-Steuer betroffen. (Foto: © freeskyline/fotolia.com)

CO2-Steuer: Schweiz und Schweden zeigen wie’s geht

Deutschland hat die Chance, von den Erfahrungen in Ländern wie Schweden, Frankreich und der Schweiz zu lernen. Das System der Schweiz gilt als Vorbild. Seit 2008 gibt es dort eine „Lenkungsabgabe“ auf fossile Brennstoffe, die aktuell 96 Franken pro Tonne CO2 beträgt, was in etwa 84 Euro entspricht. Unabhängig von individuellen Verbrauch, Einkommen oder Alter gehen zwei Drittel der Steuereinnahmen zurück an Bürger, sowie die Wirtschaft. Das andere Drittel geht in ein Programm zur Förderung energetischer Gebäudesanierungen.

Anders macht es das Land der „Flugscham“: Zwar erhebt Schweden bereits seit 1991 eine Steuer auf CO2, die Einführung wurden jedoch von der Senkung anderer Steuern begleitet. Inzwischen betragen die Kosten pro Tonne etwa 110 Euro, die Einnahmen fließen in den Staatshaushalt. Die Industrie zahlt weniger, wer für CO2-Zertifikate zahlt, bezahlt keine CO2-Steuern. Während die SchwedInnen die Steuer annehmen, löste die contribution climat énergie (CCE) Frankreichs, die u.a. deutlich höhere Spritpreise zur Folge hatte, massive Proteste aus.

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(3) Kommentare

  1. Was ist denn eigentlich damit?

    „Nach den Berechnungen des Umweltbundesamtes im vorliegenden Bericht sind in Deutschland im Jahr 2012 Subventionen im Umfang von über 57 Mrd. Euro als umweltschädlich einzustufen. Prominente Beispiele sind die Befreiung des gewerblichen Luftverkehrs von der Energiesteuer, Energiesteuerermäßigungen für das Produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft, sowie die kostenfreie Zuteilung der CO2-Emissionsberechtigungen.“

    https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf

  2. CO2 Steuer- ja klar! Super Idee, aber wieso auf Heizöl?
    Da trifft es wieder die am meisten, die es ohnehin schon schwer haben. Die sparen schon längst, wo sie nur können, auch beim Heizen.
    Die, die sowas beschließen wollen, die sitzen auch trotz CO2-Steuer im Warmen – so oder so!
    Das Geld, das angeblich zum Bürger zurückfließt wird sich sicherlich nicht auf den Bankkonten der Bürger wieder finden.
    Und diejenigen, die ohnehin schon im unteren Bereich des Einkommens herum dümpeln müssen, haben vermutlich am allerwenigsten von dem, was da wohin auch immer zurückfließt.

    Steuerbefreiung im Luftverkehr – dafür habe ich gar keine Worte so absurd kommt mir das vor.

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