Um die Bürger:innen zu entlasten, hat der Bundestag Maßnahmen in Milliardenhöhe beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) denkt über weitere Schritte nach, darunter ein „sozial gestaffeltes Klimageld“. Doch der Staat könne nicht alles abfedern.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bei anhaltend hoher Inflation zusätzliche Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. „Klar ist, wenn wir langfristig ein sehr hohes Preisniveau behalten, werden wir neue Antworten finden“, sagte Heil der Rheinischen Post. Die Ampel-Koalition habe schnell ein Entlastungspaket im Umfang von 30 Milliarden Euro beschlossen, um Bürger:innen gezielt zu helfen und soziale Härten abzufedern. „Wenn etwa die Preissteigerungen langfristig andauern, müssen wir dauerhafte Entlastungen organisieren“, sagte der Minister.
Konkret plädierte Heil für ein „sozial gestaffeltes Klimageld“ als Ausgleich für steigende CO2-Preise. Die Ampel-Koalition hat ein solches „Klimageld“ in ihrem Koalitionsvertrag als sozialen Ausgleichsmechanismus vereinbart. Wie das genau aussehen soll, ist bislang allerdings unklar.
Zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel äußerte er sich eher zurückhaltend. „Bei allem, was wir tun, müssen wir auch dafür sorgen, dass Entlastungen auch tatsächlich ankommen, und zwar bei denen, die sie brauchen.“ Heil unterstrich, dass der Staat nicht alle Einbußen durch die erhöhte Inflation ausgleichen könne. Der Staat könne zwar jetzt besondere Härten abfedern, er könne aber nicht für alle die Preissteigerungen durch Subventionen vollständig ausgleichen. „Es geht darum, gezielt die Menschen mit normalen und geringen Einkommen zu unterstützen“, sagte Heil.
Mit Blick auf einen mögliches Gas-Lieferstopp sagte Heil, ein einseitiges Gasembargo Deutschlands gegenüber Russland „würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen“.
Die deutsche Wirtschaft wachse immer noch, sagte der SPD-Minister. „Im Moment gehen wir nicht davon aus, dass uns in diesem Jahr der Himmel auf den Kopf fällt. Wir haben Wirtschaftswachstum und einen außerordentlich stabilen Arbeitsmarkt“, sagte er. „Falls die Lage wirtschaftlich eskaliert, werden wir keine Sekunde zögern und entschlossen handeln, indem wir etwa die Kurzarbeit weiter verlängern.“
Entlastungspaket in Milliardenhöhe beschlossen
Um die Bürger:innen zu entlasten, hat der Bundestag ein neues Entlastungspaket als Ausgleich für die hohen Energie- und Lebensmittelpreise in Milliardenhöhe beschlossen. In diesem Jahr sollen die Bürger:innen dadurch knapp 4.5 Milliarden Euro sparen, bis 2026 soll sich die Entlastung auf rund 22.5 Milliarden Euro summieren.
Konkret wird der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10.347 Euro angehoben. Der Grundfreibetrag ist die Grenze, ab der man in Deutschland Einkommensteuer zahlen muss. Dadurch müssen alle Steuerpflichtigen weniger Einkommensteuer zahlen – rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres.
Zudem wurde eine höhere Pendlerpauschale in Höhe von 38 Cent pro Kilometer festgelegt. Das soll vorerst bis 2026 gelten.
Ärmere Haushalte erhalten ab Juli eine finanzielle Entlastung. Das Parlament beschloss einen Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene. Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, bekommen ab Juli 20 Euro mehr im Monat. Damit wird der Höchstbetrag im Kinderzuschlag von bis zu 209 auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind angezogen. Hartz-IV-Empfänger:innen erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro, um mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten klarzukommen.
Mit Material der dpa
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