Im Juli soll mit „JEFTA“ eines der bedeutendsten Handelsabkommen der EU verabschiedet werden. Das Abkommen soll den Handel zwischen Japan und der EU fördern – gleichzeitig könnte es womöglich dazu führen, dass unser Wasser privatisiert wird. Eine Petition will das in letzter Minute verhindern.
Das „Japan-EU Free Trade Agreement“ (JEFTA) hat nicht so viele Schlagzeilen gemacht, wie etwa TTIP oder CETA. Dabei ist das Abkommen nicht weniger bedeutend: Durch JEFTA entsteht die nach Wirtschaftsleistung größte Freihandelszone der Welt. Die Verhandlungen laufen bereits seit fünf Jahren, Spiegel online zufolge jedoch weitgehend unbemerkt.
Inhalt des Abkommens sind Maßnahmen, die den Handel zwischen der EU und Japan erleichtern, zum Beispiel sollen Zölle wegfallen und Märkte geöffnet werden. Europäische Unternehmen könnten so beim Export jede Menge Geld sparen – allerdings birgt das Abkommen auch Gefahren: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di Franz Bsirske befürchtet, dass unser Trinkwasser zu einer Handelsware wird – und somit Konzernen erlaubt, Geschäfte damit zu machen.
Privatisierung von Wasser
Diese Befürchtung teilte Bsirske in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit, berichtet Spiegel online. Das Abkommen würde weiteren Privatisierungsdruck auf öffentliche Strukturen bedeuten, heiße es in dem Brief. Bislang sind in Deutschland die Kommunen für Wasserwirtschaft zuständig. Mit dem Abkommen bekämen jedoch private Anbieter – also Konzerne und Unternehmen – Zugang zu diesem Markt. Wasser wäre dann nicht mehr wie bisher öffentliches Gut, sondern eine Ware, die Unternehmen besitzen können und nicht mehr der Allgemeinheit gehört.
Die Entscheidung steht kurz bevor
Eine Petition auf der Plattform Campact will jedoch verhindern, dass es überhaupt so weit kommt – mit einem Eil-Appell, der sich an die SPD richtet. Schon am 11. Juli soll das Abkommen nämlich unterzeichnet werden, zuvor muss noch der EU Ministerrat zustimmen. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab, falls die SPD sich gegen JEFTA stellt, wird er sich jedoch enthalten – so zumindest die Hoffnung der Initiatoren des Appels.
Die wichtigste Forderung der Petition: „Die Wasserversorgung muss explizit von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden. Außerdem muss JEFTA das Vorsorgeprinzip der EU einhalten: Schäden für unsere Gesundheit und unsere Umwelt müssen von Anfang an berücksichtigt werden – nicht erst, wenn es zu spät ist.“ Die Petition ist erst wenige Tage online, hat aber schon jetzt mehr als 330.000 Unterschriften (Stand 2.7.).
Wasser in privaten Händen
Das Menschenrecht auf Wasser in die Hände privater Unternehmen zu legen, kann gefährlich werden, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen: In London etwa nahm nach der Privatisierung von 1989 die Qualität des Trinkwassers deutlich ab, die Preise stiegen, das Leitungssystem wurde zunehmend marode. Das liegt vor allem daran, dass sich Unternehmen vor notwenigen Investitionen in die Wasser-Infrastruktur drücken, um Gewinne zu erwirtschaften. Im Klartext: die Betreiberunternehmen haben weniger Interesse an sauberem Trinkwasser als am Profit.
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