Am Freitag haben die Grünen, die SPD und die FDP gemeinsam ein Sondierungspapier vorgestellt. Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich auf Twitter kritisch zu den Vorschlägen geäußert. Auch Mitglieder von Umweltverbänden sind skeptisch.
Klima-und Umweltschützer:innen fordern die potenziellen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auf, ihre Vorschläge zur Klima-und Umweltpolitik deutlich nachzubessern.
„Wenn man das Papier an dem misst, was wir in den letzten 16 Jahren an Klimapolitik erlebt haben, ist das ein Schritt nach vorne. Aber das ist nicht der Maßstab“,
twitterte die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer am Freitagabend zu dem Sondierungspapier, das die drei Parteien am Freitagmittag in Berlin vorgestellt hatten und das den Weg ebnen soll für Koalitionsverhandlungen.
Darin werden auch Einigungen im Bereich Klimapolitik zusammengefasst, zum Beispiel:
- den Ausstieg aus der Kohleverstromung – „idealerweise“ schon bis 2030: Um dies zu erreichen, sollen unter anderem Erneuerbare Energien „massiv“ ausgebaut und moderne Gaskraftwerke errichtet werden.
- Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden: „Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden“, heißt es in dem Papier.
- Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben. Dafür will man „intelligente[] Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützen.“
- Für Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden. Auch die Kapazitäten für Windenergie auf See sollen „erheblich“ gesteigert werden.
Hier kannst du das volle Dokument einsehen.
Neubauer kritisiert: Kein Kohleausstieg, kein gerechter CO2-Preis
„Das Problem ist dabei weniger das, was drin steht, als das, was nicht drin steht. Kein verbindlicher Kohleausstieg, kein realistischer, gerechter CO2-Preis, kein Ende der Flächenversiegelung. Das geht nicht auf“, schrieb Luisa Neubauer weiter.
Der Anspruch an die kommende Bundesregierung sei, das eigene „1,5-Grad-Budget“ nicht zu überziehen, also die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, erklärte Neubauer. Die Aktivistin kündigte Protest an: „Das werden lange Verhandlungen. Wir werden streiken.“
Hier gelangst du zum Twitter-Thread.
Umweltverbände enttäuscht: „Nicht einmal ein Tempolimit soll es geben“
Auch Umweltverbände erwarten Nachbesserungen. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, schrieb, dass die künftige Bundesregierung ein Moratorium für den Bau neuer Fernstraßen und eine Absicherung des Naturschutzrechtes bei der Planungsbeschleunigung festlegen müsse. Außerdem seien verbindliche Festlegungen für einen wirksamen CO2-Preis und ein damit gekoppeltes Bürgergeld notwendig, forderte Bandt.
Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser lobte zwar, dass SPD, Grüne und FDP beim Klimaschutz „guten Willens“ seien. Es fehlten aber konkrete Schritte, etwa zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
„Nicht einmal ein Tempolimit soll es geben. Offen geblieben ist, wie die kommende Bundesregierung die Landwirtschaft zukunftsfähig machen will. Ebenso unklar ist, wie Artensterben und Naturzerstörung gestoppt werden sollen“,
kritisierte Kaiser. Die Koalitionsverhandlungen würden „jetzt die notwendige Substanz liefern müssen, um den politischen Neuaufbruch zu gestalten“.
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