Klimapaket der Bundesregierung: Die wichtigsten Eckpunkte verständlich erklärt

Mit dem Klimapaket will die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen. Doch ob das mit den beschlossenen Maßnahmen gelingt, bezweifeln die Umweltverbände. Hier kannst du nachlesen, was in dem Paket steckt – und wo es hakt.

Das Klimapaket der Bundesregierung – das sind die Eckpunkte

Im Klimapaket 2030 bündelt die Bundesregierung Gesetze und Maßnahmen, die den Klimaschutz voranbringen sollen.

Der Kern des Pakets ist die CO2-Abgabe. Ab 2021 werden dadurch beispielsweise Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer. Das Klimaschutzprogramm nennt feste Preise: Die Abgabe startet 2021, im ersten Jahr des Programms, mit zehn Euro pro Tonne CO2-Emissionen. Danach steigen die Preise jährlich um jeweils fünf Euro. Diese Staffelung ist erst einmal nur bis 2025 vorgesehen. Wie genau es danach weitergeht, bleibt noch offen.

Als die Bundesregierung das Klimapaket schnürte, gab sie als erklärtes Ziel an, dass die CO2-Abgabe niemanden finanziell überfordern sollte. Um das zu gewährleisten, gibt es eine Reihe von Förderungen und Steuervergünstigungen, die den Geldbeutel der Bürger wieder entlasten sollen. Die Gelder für diese Maßnahmen nimmt die Bundesregierung direkt aus den Einnahmen der CO2-Abagbe.

Das Klimapaket der Bundesregierung – was günstiger wird und was teurer

Das Klimapaket der Bundesregierung enthält einige Neuerungen, von denen du schon 2020 profitieren kannst – bevor es im nächsten Jahr mit der CO2-Abgabe losgeht:

• Höhere Pendlerpauschale: Wer weiter als 21 Kilometer zur Arbeit fährt, erhält ab dem 21. Kilometer 35 Eurocent statt wie bisher 30 Eurocent. In der Einkommensteuererklärung für 2020 kannst du mit der neuen Pauschale rechnen.
• Bahn fahren wird günstiger: Die Bahn kann die Fahrkarten für Fernstrecken jetzt mit dem günstigeren Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent ausgeben. Bislang galt hier der normale Steuersatz von 19 Prozent. Die Differenz zwischen den beiden Steuersätzen bewirkt sinkende Fahrpreise: Unter anderem kündigte die Deutsche Bahn an, dass ICE-Fahrkarten ab 01. Januar 2020 günstiger werden.

Strompreise: Mittelfristig sollen die Preise nicht weiter steigen, verspricht das Klimapaket. Die Bundesregierung sieht vor, die EEG-Umlage zu senken, sobald es mit der CO2-Abgabe los geht. Bei der EEG-Umlage handelt es sich um einen Aufschlag auf den Strompreis, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Die entsprechenden Änderung im EEG-Gesetz plant Regierung für das Frühjahr 2020.

Teurer werden dagegen Flugreisen: Die Regierung hebt 2020 die Luftverkehrsabgabe an. Je nach Flugstrecke macht das zwischen sechs bis 17 Euro aus. Diese Abgabe ist einer der Aufschläge, die du bei Tickets zusätzlich zum Preis der Fluggesellschaft zahlst. Nach den Plänen der Regierung soll diese Maßnahme Billig-Angebote zu Dumpingpreisen verhindern.

Das Klimapaket: Was sich sonst noch ändert

1) Rund ums Wohnen: Das Klimapaket der Bundesregierung fördert Maßnahmen, die dir ermöglichen sollen, deine Wohnung energieeffizienter zu heizen. Die Förderungen gelten ebenfalls schon ab 2020.

• Energetisch sanieren: Unterstützt werden beispielsweise das Haus und Dach dämmen und neue Fenster einbauen, die die Wärme besser in der Wohnung halten. Von den Kosten erhältst du insgesamt 20 Prozent zurück.
• Neue Heizung: Für alte Öl– oder Gasheizungen gibt es eine Austauschprämie. Die Förderung erstattet bis zu 40 Prozent der Kosten. Die neue Heizung kann eine moderne Heizanlage oder beispielsweise eine Wärmepumpe sein. 2026 soll dann das endgültige Aus für Ölheizungen kommen.
• Energieberatung: Die Kosten für eine fachliche Energieberatung kannst du ebenfalls bei der Steuer absetzen.

2) Klimafreundliche Mobilität

• Elektroautos: Die Bundesregierung hat in das Klimapaket die schon bestehenden Förderungen für Elektroautos gepackt und verlängert. Die Förderungen gelten für Elektro-, Hybrid– und Brennstoffzellenantrieb. Auch für Dienstwagen und kleinere Wagen (unter 40.000 Euro) gelten die Maßnahmen.
• Ladestationen: Damit die Elektroautos auch Strom laden können, soll es an allen Tankstellen und Kundenparkplätzen Ladestationen geben. Wohnhäuser und Bürogebäude sollen ebenfalls mit solchen Stationen ausgestattet werden.
• Nahverkehr: Der Staat investiert in den öffentlichen Nahverkehr, um ihn attraktiver zu gestalten. Fahrradfahrer können sich künftig über neue Fahrradwege freuen.

3) Erneuerbare Energien

Auch hier greift das Paket die bestehenden Förderungen auf, wie beispielsweise für Solarenergie.

• Photovoltaik: Bislang bestand eine Begrenzung für die jährliche Gesamtkapazität an neuen Solaranlagen. Diese Grenze soll künftig aufgehoben werden. Auch Solarstrom für Mehrfamilienhäuser erhält weiterhin Unterstützung: Mit dem sogenannten Mieterstrom ermöglicht es die Bundesregierung Mietergemeinschaften, ihren eigenen Strom zu produzieren.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Schlüssel dazu, den Ausstieg aus dem Kohlestrom zu realisieren. Die dafür notwendigen Maßnahmen behandelt aber ein anderes Gesetz: Das Strukturstärkungsgesetz.

Das Klimapaket 2030 muss der Bundesregierung Erfolge bringen

Nach eigenen Aussagen will die Bundesregierung mit dem Klimapaket sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreicht.

Auf dem Klimagipfel 2015 in Paris hat sich die Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, das Klima zu schützen. In dem „Abkommens von Paris“ geht es darum, die vom Menschen gemachte Erderwärmung zu verlangsamen. Dafür steht die als „Zwei-Grad-Ziel“ bekannte Vorgabe: Sie besagt, dass die weltweite Durchschnittstemperatur um weniger als zwei Grad ansteigen darf. Gemessen wird der Anstieg an den Durchschnittstemperaturen, die herrschten, bevor der Mensch tonnenweise Treibhausgase produzierte.

Aus diesem Klimaziel leiten sich die Vorgaben für die einzelnen Staaten ab. Die Regierungen haben die Aufgabe, Schritt für Schritt ihre Emissionen von Treibhausgasen zu senken:

• 2020 – In diesem Jahr sollte der erste Schritt erreicht sein – Deutschland sollte dabei 40 Prozent seiner bisherigen CO2-Emissionen einsparen. Die Bundeskanzlerin gab aber mittlerweile bekannt, dass Deutschland dieses Ziel wohl verfehlen wird.
• 2030 – In den nächsten zehn Jahren gilt es, den nächsten Schritt zu machen: Das Klimapaket der Bundesregierung soll bis 2030 die anvisierten Ergebnisse liefern. Die CO2-Emissionen müssen bis 2030 insgesamt um 55 Prozent sinken. Da Deutschland sein 40-Prozent-Ziel für 2020 voraussichtlich verpasst, wird der Weg zum 55-Prozent-Ziel länger – und das in kürzerer Zeit. Entsprechend ehrgeiziger müssten die Anstrengungen ausfallen.
• Zielbild für 2050 – In den nächsten 30 Jahren soll Deutschland weitestgehend klimaneutral werden. Dafür müssen wir alles tun, um CO2-Emissionen einzusparen. Unser Lebensstil wird sich dadurch grundlegend ändern: Für Fortbewegungsmöglichkeiten, Strom oder Heizung sind neue, grüne Technologien gefragt. Das Klimapaket 2030 sieht auch Investitionen in Forschung und Entwicklung vor.

Deshalb steht das Klimapaket in der Kritik

Umweltverbände warnen, das Klimapaket der Bundesregierung sei nicht wirkungsvoll. Sie befürchten, dass Deutschland auch 2030 die Klimaziele nicht erreicht.

Vor allem für die CO2-Abgabe gab es Kritik:

• Der WWF analysierte, die Abgabe komme zu spät und sei zu niedrig.
• Der BUND Naturschutz errechnete, dass es nötig sei, mit 50 statt mit zehn Euro Abgabe pro Tonne CO2 zu starten. Nur so könne schnell ein Effekt bei den CO2-Emissionen sichtbar werden.
• Germanwatch warnt, dass die CO2-Abgabe ihren Zweck verfehlt. Der Aufpreis zum Beispiel auf Benzin soll teurer sein, damit ein neues umweltfreundliches Fahrzeug rentabel wird. Germanwatch spricht sogar davon mit 60 Euro zu starten, anstatt der 10 wie im Klimapaket beschlossen. Germanwatch befürchtet, dass so kaum CO2 einzusparen ist.

Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien geht zu langsam voran:

• Der WWF fordert, dass grüner Strom schneller und in ausreichender Menge zur Verfügung stehen soll. Nur so kann die Energiewende und der Ausstieg aus dem Kohlestrom tatsächlich gelingen.
• Der BUND vermisst konkrete Maßnahmen. Das Paket bekräftigt zwar, dass der Anteil von Energiequellen, wie Solar oder Windkraft steigen soll. Nur wie das Ziel zu erreichen ist, da bleibt das Klimaprogramm vage.

Die Pendlerpauschale belohnt aus Sicht des BUND Besserverdienende, die sich ein Haus auf dem Land leisten können. Ihr Vorschlag ist eine Pendlerzulage, die gezielt Geringverdiener erhalten.

In der höheren Luftverkehrsabgabe sieht der Grünen Politiker Stefan Schmidt eine „Luftnummer“. Fluggesellschaften können Billigpreise anbieten, weil sie Subventionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro vom Staat erhalten. Beispielsweise ist der Treibstoff von der Energiesteuer befreit. Schmidt befürchtet, dass die Bahn auch künftig nicht mit den günstigen Flugtickets mithalten kann.

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